Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

§ 1 Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch zukünftigen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Schiefer & Co., Edelmetall-Scheideanstalt (GmbH & Co.), Ellmenreichstraße 22, D - 20099 Hamburg - St. Georg (nachstehend: Schiefer & Co.,), gegenüber ihren gewerblichen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Schiefer & Co. nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Schiefer & Co. und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Hamburg. Schiefer & Co. ist jedoch berechtigt, den Geschäftspartner an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder am Gerichtsstand einer Niederlassung zu verklagen.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

(1) Schiefer & Co. bietet ihren Kunden die Möglichkeit, über die Internet-Seite https://schaufenster.schiefer.co dort angebotene Waren zu bestellen und zu kaufen. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote von Schiefer & Co. sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

(2) Schiefer & Co. richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden, die sich durch die Übersendung eines auf sie lautenden Gewerbenachweises vor der Bestellung legitimiert haben. Bestellungen von anderen als gewerblichen Kunden werden von Schiefer & Co. nicht angenommen.

(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch Schiefer & Co. zustande. Schiefer & Co. teilt dem Kunden die Annahme der Bestellung per E-Mail mit. Sofern der Kunde als Zahlungsart Vorkasse oder Nachnahme gewählt hat, steht die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Zahlung gem. § 4 Abs. 2.

(4) Mit der Auftragsbestätigung übersendet Schiefer & Co. dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 3 Preise

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise. Diese verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten.

§ 4 Zahlung

(1) Die Belieferung der Kunden durch Schiefer & Co. erfolgt nach Wahl des Kunden gegen Vorkasse oder Nachnahme. Erstkunden und Kunden mit einem Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden dabei ausschließlich gegen Vorkasse beliefert. Schiefer & Co. stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief zugeht.

(2) Wählt der Kunde die Zahlung durch Vorkasse, so ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen unter Angabe der Auftragsnummer an Schiefer & Co. zu überweisen. Wählt der Kunde die Zahlung durch Nachnahme, so sind die Nachnahmekosten in Höhe von € 20,00 innerhalb von 10 Tagen unter Angabe der Auftragsnummer an Schiefer & Co. zu überweisen.

(3) Abweichend von Abs. 1 kann Schiefer & Co. den Kunden nach eigenem Ermessen eine Belieferung gegen Rechnung anbieten. Die Rechnungsbeträge sind bei der Belieferung gegen Rechnung sofort ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Schiefer & Co. ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu verlangen.

(4) Abweichend von Abs. 1 kann ein Kunde nach vorheriger Absprache die Ware auch selbst bei Schiefer & Co. abholen. In diesem Fall ist eine Barzahlung möglich.

§ 5 Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Schiefer & Co. behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und nicht unzumutbar ist. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.

(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Schiefer & Co. verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet Schiefer & Co. innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich Schiefer & Co. um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Schiefer & Co. nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

(3) Schiefer & Co. behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Schiefer & Co. das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Schiefer & Co. hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Schiefer & Co. den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.

(4) Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Schiefer & Co. auf den Kunden über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Schiefer & Co. im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen, im Eigentum von Schiefer & Co..

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Schiefer & Co. anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Soweit Mängel – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Nicht-Gefallen stellt hingegen keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde. Eine Rücknahme der Ware durch Schiefer & Co. ist in letzterem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und festgestellte Mängel unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber Schiefer & Co. anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist er unverzüglich nach der Entdeckung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber Schiefer & Co. anzuzeigen; sonst gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.

(3) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist Schiefer & Co. zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Die Rücksendung mangelhafter Ware durch den Kunden hat im versicherten Paket zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden von Schiefer & Co. nicht angenommen. Schiefer & Co. erstattet dem Kunden unverzüglich den Kaufpreis und die Rücksendekosten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.

(5) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Schiefer & Co. gelieferten Ware bei dem Kunden. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

(6) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 377 ff. HGB.

§ 8 Haftung

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Schiefer & Co. unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Schiefer & Co. haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Schiefer & Co. nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung von Schiefer & Co. ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Urheberrechte

(1) Die auf der Internet-Seite https://schaufenster.schiefer.co verwendeten Fotografien und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Fotografien und Texte und der Bezeichnung „Schiefer & Co.“ ist nur mit Zustimmung von Schiefer & Co. zulässig.

(2) Jede Verwendung der Fotografien durch die Kunden sowie die Weitergabe der Fotografien an Dritte stellen Verletzungen der Urheberrechte von Schiefer & Co. dar. In jedem Fall der Verletzung der Urheberrechte sind die Kunden gegenüber Schiefer & Co. zum Schadensersatz verpflichtet, mindestens in Höhe von € 25,00 pro verwendeter Fotografie und pro Tag der Verwendung, außer der Kunde kann nachweisen, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Schiefer & Co. auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Schiefer & Co. selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutzerklärung verlinken von Schiefer & Co..

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Schiefer & Co. ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 11 Schlussbestimmungen

Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Schiefer & Co., sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Stand: 16.01.23